Die Piraten und das Märchen vom bedingungslosen Grundeinkommen

Ich habe bei diesem Artikel lange mit der Überschrift gekämpft. Aber ich glaube nicht, dass sie die Bevölkerung vorsätzlich belügen wollen. Wahrscheinlich haben sie sich schon der allgemeinen Sprachverfälschung angepaßt.

Selbst in der Erklärung in Wikipedia findet man diesen Fehler. Selbst dort wird nur von den Bürgern eines Staates ausgegangen. Aber genau das ist ja eine Bedingung. Somit ist es nur noch ein Grundeinkommen. Aber kein bedingungsloses.

Leider wird dieser Fehler einfach (bewußt?) übergangen. Genauso könnte man hingehen und sagen, ein Liter Benzin kostet nur 54 Cent. Alles vor dem Komma wird einfach unterschlagen. Das ist genauso falsch wie bedingungslos im Zusammenhang mit einem Modell der Grundeinkommen.

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Offener Verfassungsbruch der Grünen in NRW

Gerade dachte ich, ich seh nicht mehr richtig, doch es stimmt. Die Meldung verbreiten die Grünen wirklich unter http://twitter.com/#!/gruenenrw/status/9305356467445760

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

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Hilfe für die Telekom

Seit ein paar Tagen bekommen die Häuser in meiner Straße einen eigenen Absperrschieber für den Wasseranschluß. Hat einen Vorteil. Sollte der Nachbar mal wieder zu laut und zu falsch unter der Dusche singen, dreht man ihm einfach von außen das Wasser ab. :)

Die Telekom hat in den letzten Jahren immer ihre Leitung gesucht. Die war nämlich nie da, wo sie aufgegraben hatten. Sie war immer einen Meter weiter rechts. Jetzt hab ich das ganze mal fotografiert. Sollten die wieder mal an ihre Leitung müssen. Kein Problem. Hier ist das Foto. Zusätzlich werde ich wohl ein dickes T auf den neuen Asphalt malen.

Vielleicht klappt es dann ja beim nächsten aufreißen ohne Suchen. :-)

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Die halbe Wahrheit ist auch gelogen.

Gerade lese ich das Blatt des SPD-Ortsvereins. Es liest sich sehr gut. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, da stimmt doch was nicht so ganz. Da ich nicht alle Einzelheiten kenne, kann ich mich auch nur auf das beziehen was ich weiß.

Unter dem Punkt Verkehrssituation in Simmern berichtet der Ortsverband:

Auf Antrag der SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Simmern vom 19.4.2010 wurden auf der Hauptstraße in Simmern am 2.6.2010 und am 19.8.2010 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.

Richtig ist aber das nur die Messung am 02. Juni auf Antrag der SPD-Fraktion im Bereich der unteren Hauptstraße ausgeführt wurde. Die Messung vom 19. August im Ortsausgangsbereich Richtung Neuhäusel wurde auf Anregung der CDU durchgeführt.

Wer sich für die Ergebnisse interessiert, hier die Links zum Wochenblatt in dem diese abgedruckt wurden.

Verkehrserfassung obere Hauptstraße und Verkehrserfassung untere Hauptstraße

Dann wurde unter dem Punkt: Simmern, die Gemeinde der 7 Brunnen – aber kein Wasser im Dorfbrunnen geschrieben:

Jeder Simmerer hat wohl bemerkt, dass in diesem Jahr das Wasser im Dorfbrunnen auf dem Dorfplatz nicht floss.
Vor 6 Monaten hat die SPD Fraktion im Ortsgemeinderat nachgefragt, wann der Brunnen am Dorfplatz wieder in Betrieb genommen wird. Am 2.7.2010 haben wir den Antrag gestellt den Brunnen so schnell wie möglich wieder zu betreiben. Mit der Stimmenmehrheit der CDU wurden wir auf das Jahr 2011 vertröstet.
Nun hoffen wir, dass zum Frühjahr 2011 das Brünnlein wieder fließen wird.

Vergessen wurde in dem Text die Information über die Dichtigkeit des Brunnens. Das Prunkstück des von der SPD-Verwaltung damals überteuert ausgebauten Dorfplatzes, man nennt ihn hinter vorgehaltener Hand “Erich-Schmidt-Platz”, ist undicht. Er verliert pro Tag an die drei Kubikmeter Wasser. Das sind 3000 Liter! Wo diese undichte Stelle ist, muß erst noch herausgefunden werden.

Unter der Rubrik Personalien dankt dann die SPD Frau Renate Schink.

Renate Schink pflegt seit vielen Jahren die Blumenbeete auf dem Dorfplatz. Dafür danken wir Ihr ganz herzlich. Es wäre schön, wenn die Ortsgemeindeverwaltung endlich einmal ihren Einsatz würdigen würde.

Frau Schink, auch von mir als ein Bürger aus Simmern ein herzliches Dankeschön für diese Arbeit. Ich weiß aus Nachfrage beim Bürgermeister im letzten Jahr schon von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Man sieht das Sie ein Händchen dafür haben.

Leider trifft das nicht auf den SPD-Ortsverein zu. Denn soweit ich informiert bin wurde Ihnen durch Ihren Mann ein herzliches Dankeschön vom Ortsbürgermeister dafür ausgesprochen.

Allerdings gibt es im Ort auch noch einige andere Bürger die sich sicherlich über ein Dankeschön der SPD im Ort freuen würden. Ich denke da nur an die Freiwilligen die die Schutzhütte saniert und mit Wasser und Strom versorgt haben. Ebenso diejenigen die in Eigenleistung den Friedhof mit Strom versorgt haben. Oder diejenigen Freiwilligen die den Rohbau des Bauhofes hochgezogen haben. Von den Mitgliedern der SPD geschweige denn der Ratsfraktion der SPD hat man dort keinen gesehen.

Ein Dankeschön kam nur seitens der CDU-Fraktion und der Verwaltung. Wenn man den einen gedankt haben will, dann sollte man auch allen danken. Ansonsten macht man einen auf seine königlich-kaiserlich-pfälzische Majestät, sich nämlich unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Schupp
ein Bürger ohne Parteibuch

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Alibiveranstaltung zum Thema JMStV in Mainz

Heute fand in Mainz die öffentliche Ausschußsitzung “Medien und Multimedia” des Landtages von Rheinland-Pfalz statt. Unter den Zuhörern befand sich auch Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Er informierte während der Anhörung über Twitter und hat in seinem Blog Kontroversen einen lesenswerten Beitrag hinterlassen.

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